Die Bundesländer haben von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels gefordert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmten die Länderchefs gestern Abend für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme. Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könnten die Kosten dafür im dreistelligen Milliardenbereich liegen – keine Einigkeit bestand bei den Ländern, wie dies finanziert werden soll. Am Dienstag treffen die Länderchefs Kanzler Scholz.
Russland wird keine Reisepässe mehr an Staatsbürger ausgeben, die im Rahmen der Teilmobilmachung zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Den Betroffenen werde „der Reisepass verweigert“, teilte die russische Regierung mit. Seit Bekanntgabe der Teilmobilmachung haben zehntausende Menschen Russland verlassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhaltende politische, finanzielle und humanitäre Hilfe sowie Waffenlieferungen zugesagt. In einem Telefonat habe Scholz zudem betont, dass Deutschland das Ergebnis der Scheinreferenden niemals anerkennen werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die USA sagten der Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar Militärhilfen zu. Das Paket umfasst unter anderem 18 Raketenwerfersysteme vom Typ Himars.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Entscheidungen verteidigt, sich bei der Energieversorgung auf russisches Gas zu verlassen. Das Land habe jahrzehntelang eine starke Abhängigkeit von diesen Lieferungen akzeptiert. Die Verlängerung der Verträge auch in seiner Regierungszeit sei für ihn kein Alarmzeichen gewesen. Es sei damals ein Erfolg der österreichischen – und auch der deutschen – Ausrichtung gewesen, dass die Länder billig Energie gekauft hätten.
Nach fast einjährigen Ermittlungen hat die Bundespolizei bei einer Razzia in Baden-Württemberg und Bayern, unter anderem in München und Karlsfeld, einen Schleuserring zerschlagen und einen der zwei mutmaßlichen Drahtzieher verhaftet. Insgesamt wurden 18 Wohnungen und zwei Gaststätten durchsucht.