Berlin – Nach Ansicht von CDU-Parteichef Friedrich Merz zieht Deutschlands „sehr großes“ soziale Netz Flüchtlinge und Migranten „aus vielen Ländern erst richtig an“. Deutschland nehme sehr viele Menschen auf und habe im europäischen Vergleich hohe Sozialleistungen, sagte Merz dem Portal „t-online“. „Mit der zukünftig ,Bürgergeld‘ genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.“
Hilfe sei ein Gebot des christlichen Menschenbilds, so Merz. „Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen.“ Man müsse klar unterscheiden zwischen „geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung“, forderte er. Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts, klagte Merz. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag hatte zuletzt mit einer Äußerung zum angeblichen „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt.
Angesichts der steigenden Zahlen über die Balkanroute sowie im Mittelmeer dürfte das Flüchtlingsthema in den nächsten Wochen wieder prominenter werden. Eine neue italienische Regierung könnte einen wesentlich strikteren Kurs fahren. Zuletzt forderten auch die Innenminister der Slowakei, Österreichs, Ungarns und Tschechiens einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenze. Die vier Minister einigten sich bei ihrem Treffen in Bratislava auf eine engere Koordination bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung.
Derweil kündigte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR an, dass Angela Merkel (CDU) den diesjährigen Flüchtlingspreis erhält. „Indem sie sich für den Schutz und die Möglichkeit des Neuanfanges einer so großen Zahl von Flüchtlingen engagierte, bewies Angela Merkel großen moralischen und politischen Mut“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.