Berlin – Viele Bürger fühlen sich überfordert, in den Finanzämtern droht Überlastung: Bei der Reform der Grundsteuer läuft vieles nicht rund. Vier Wochen vor Ende der Frist hat nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer seine Unterlagen online abgegeben. Finanzminister Christian Lindner wirbt für Realismus: Manchen Bürgern sei es gerade einfach zu viel. „In diesen Zeiten haben wir alle anderes und Wichtiges zu tun, andere und größere Sorgen“, so der FDP-Chef. Wer seine Daten noch nicht eingereicht hat, kann auf Aufschub hoffen.
Noch in dieser Woche will Lindner das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Abgabefrist um mehrere Monate zu verlängern. Er schlage eine „maßvolle Verlängerung“ vor. „Wir sollten uns nicht zu viel Druck machen bei der Grundsteuer.“
Eigentlich läuft die Frist zur Einreichung der Unterlagen bei den Finanzämtern Ende Oktober aus. Zuständig dafür sind die Bundesländer, Lindner allein kann also nicht viel ausrichten. Erste Länder signalisierten, sie seien offen für eine Verlängerung – bremsten den Finanzminister jedoch zugleich. Berlin, Bremen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnten den Vorstoß direkt ab. Mehr Zeit führe nur dazu, dass die Erklärung weiter vor sich hergeschoben werde, argumentierten sie.
Die anderen Länder wollen am bisherigen Plan festhalten, die Fortschritte bei der Grundsteuererklärung in der kommenden Woche erst einmal zu bewerten. Zuletzt hätten die Einreichungen deutlich zugenommen, wie so häufig kurz vor einem Fristende in Steuerangelegenheiten. Von Lindners öffentlicher Ankündigung zeigten sich die Länder-Kollegen nicht begeistert.