IN KÜRZE

AKW unter russischer Verwaltung Duma-Abgeordneter fordert Lügen-Stopp IS-Frauen zurück in Deutschland EU-Abgeordnete: Appell an Weber

von Redaktion

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Er unterzeichnete in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Der Chef des Kraftwerks, Ihor Muraschow, war am Freitag von russischen Truppen festgenommen worden. Mittlerweile ist er wieder bei seiner Familie.

Ein hochrangiger russischer Parlamentarier hat die Armee aufgefordert, „mit dem Lügen“ über den Militäreinsatz aufzuhören. „Das Volk weiß es. Unser Volk ist nicht dumm“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, via Telegram. „Und es sieht, dass wir nicht bereit sind, ihm auch nur einen Teil der Wahrheit zu sagen.“ Dies könne zu einem Verlust von Glaubwürdigkeit führen. Das Verteidigungsministerium gibt nur selten Rückschläge seiner Truppen zu.

In einer weiteren Rückholaktion hat die Bundesregierung mutmaßliche IS-Anhängerinnen und deren Kinder aus dem Gefangenenlager Roj in Nordostsyrien nach Deutschland gebracht. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mitteilte, handelt es sich um vier Frauen, sieben Kinder und einen jungen Mann, der als damals 11-Jähriger nach Syrien verbracht worden war. Nach Angaben Baerbocks wurden mit der neuen Aktion nun fast alle bekannten Fälle abgeschlossen. In sechs Rückholungen seien insgesamt 26 Frauen, 76 Kinder und ein Heranwachsender aus Nordostsyrien nach Deutschland gebracht worden.

Drei deutsche Europaabgeordnete haben den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, parteiübergreifend dazu aufgefordert, eine rechte Regierung in Italien zu verhindern. „Europäische Grundwerte dürfen nicht geopfert werden, um Regierungsbeteiligung zu erkaufen“, heißt es in einem Brief von Katarina Barley (SPD), Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP). Die rechtsradikale Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni hatte bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg erzielt. Es wird erwartet, dass sie sich mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia auf eine Koalition einigt. Forza Italia gehört in Europa der EVP an.

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