Es ist ja nicht so, dass die Fahrverbote für Diesel unangekündigt kommen. Jahrelang haben Gerichte auf harte Maßnahmen für eine bessere Luft in München gedrängt. Der Freistaat hat das stets ignoriert und das Problem Luftreinhalteplan schließlich der Stadt zugeschoben – möge die doch dem Bürger Härten aufbürden. Und das tut sie jetzt: Ab Februar dürfen Diesel stufenweise nicht mehr auf dem Mittleren Ring fahren. Und es stimmt ja, ohne Sanktionen wird sich am Mief nichts ändern.
Das liegt aber vor allem daran, dass Diesel lange Zeit günstig war. Und das ist das Problem: Das Verbot trifft nicht die Gutsituierten, die längst die modernere und saubere Technik in der Garage stehen haben – es trifft hunderttausende Pendler, Familien, Geringverdiener, die bald ihr funktionstüchtiges Auto verkaufen dürfen.
In Zeiten von Inflation und Kostenexplosion ist das in dieser teuren Region schlicht Politik am Bürger vorbei. Der Verweis darauf, dass jetzt ein Spar-Ticket für den ÖPNV kommen muss, greift zu kurz. Mit Krieg und Energiekrise haben sich politische Prämissen verändert. Man darf auch von einer Stadtregierung verlangen, dass sie darauf flexibel reagiert und alte Dogmen hintanstellt.
Johannes.Loehr@ovb.net