Parallel zum EU-Gipfel in Prag hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die deutsche Energiepolitik scharf kritisiert. „Es ist klar, dass es nicht sein darf, dass die Energiepolitik der Europäischen Union unter dem Diktat Deutschlands umgesetzt wird“, sagte Morawiecki gestern. Deutschland habe schon in der Corona- und in der Finanzkrise „andere belehrt und sich sehr arrogant“ verhalten. „Heute will derselbe Staat, indem er die gewaltige Kraft seiner Wirtschaft und seines Kapitals nutzt, enorme Mittel bereitstellen, nämlich 200 Milliarden Euro, um allein seiner Industrie zu helfen.“
Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird erst am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2021 verkünden. Das teilte das Gericht mit. Die Wahl war von zahlreichen organisatorischen Pannen überschattet.
Eine große Mehrheit der Deutschen hält die Demokratie zwar für eine gute Regierungsform, mit der Umsetzung in Deutschland ist jedoch nur jeder Zweite zufrieden. Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur 51 Prozent der Befragten zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert –im Oktober 2020 waren es demnach noch 64 Prozent. Im Osten sind nur 35 Prozent zufrieden. 63 Prozent weniger oder gar nicht. In der Sonntagsfrage steigt die AFD auf 15 Prozent (+2). In der Ampel-Koalition bleibt der Wert der SPD bei 17 Prozent. Die Grünen liegen bei 19 Prozent (-3), die Liberalen bei sieben (-1). Die Union legt dagegen einen Prozentpunkt zu und ist mit 28 Prozent erneut stärkste Kraft.
Prinz William und Prinzessin Kate haben Nordirland besucht. Es ist die erste Reise des Paares in die ehemalige britische Unruheprovinz seit dem Tod von Queen Elizabeth II. Das Paar trägt in Nordirland auch die Titel Baron und Lady Carrickfergus. Die beiden besuchten eine Organisation in der Hauptstadt Belfast, die sich um Menschen mit hohem Suizidrisiko bemüht.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Preiserhöhungen im Land per Dekret untersagt: „Jegliche Anhebung von Preisen ist ab dem 6. Oktober verboten. Ver-bo-ten“, sagte der Diktator. Zu den möglichen Strafen zähle die „sofortige Verhaftung“.