Valletta – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Führung im Iran zu einem Ende der Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten aufgefordert. Vor einem Treffen mit anderen europäischen Staatsoberhäuptern sagte er: „Es muss ein Appell von hier aus ausgehen, dass das Regime in Teheran die Gewalt stoppt und Respekt zeigt vor den jungen Menschen und den Frauen, die dort auf der Straße sind.“
Sicherheitsorgane gingen im Iran mit großer Gewalt vor allem gegen junge Menschen und Frauen vor. „Das kann uns nicht gleichgültig sein.“ Auslöser der Demonstrationen war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Allerdings nimmt die staatliche Gewalt eher zu: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit, alleine im Südosten des Landes seien bei der Niederschlagung von Protesten 82 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder.
Auch das Europäische Parlament hat den Tod der iranischen Kurdin verurteilt. In einer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten außerdem Sanktionen gegen iranische Beamte, die an dem Tod der jungen Frau oder an der Niederschlagung der Straßenproteste beteiligt waren.
Wegen der Proteste im Iran setzt Niedersachsen vorerst Abschiebungen in das Land aus. Innenminister Boris Pistorius kündigte an, bei der nächsten Innenministerkonferenz in acht Wochen für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen Beschlussvorschlag einbringen zu wollen. „Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer“, sagte der SPD-Politiker. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich hinter den Vorstoß, der kurz vor der Landtagswahl erfolgt. afp/dpa/mm