Die Zulassung von Cannabis-Besitz rückt näher. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will dem Kabinett heute die überarbeiteten und innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Eckpunkte vorlegen. Das geht aus dem 19-seitigen Papier hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. Erwerb und Besitz „bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis“ sollen „unabhängig vom konkreten THC-Gehalt und Herkunft“ straffrei sein. In einem früheren Entwurf war von 20 Gramm und 15 Prozent THC die Rede.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Bundesregierung für ihre Asylpolitik scharf kritisiert. Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur „Farce“, wenn noch vor Ablauf der Frist die Presse informiert werde, rügte Herrmann, derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Dass Berlin sich an den Kosten von Ländern und Kommunen nicht beteilige, sei „dreist und rücksichtslos“.
Grüne, SPD und FDP wollen die Kostenexplosion bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München und die Finanzierung des Zukunftsmuseums Nürnberg in jeweils zwei Untersuchungsausschüssen aufarbeiten. Das wurde aus Oppositions-Kreisen im Landtag bekannt. Details wollen die drei Fraktionen heute bei einer Pressekonferenz vorstellen.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter ist tot. Der 68-Jährige starb am Montag infolge eines Herzinfarkts, hieß es am Dienstag aus seinem Bekanntenkreis. Carter stand von 2015 bis 2017 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama an der Spitze des Pentagons.
Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten haben einen Brief an Präsident Joe Biden zurückgezogen, in dem sie direkte Verhandlungen der USA mit Russland für ein rascheres Ende des Krieges in der Ukraine anregten. Der Brief sei „bedauerlicherweise“ ohne Absprache veröffentlicht worden.