Athen – Griechenland will die ersten sechs im Zuge eines Ukraine-Ringtauschs gelieferten deutschen Marder-Schützenpanzer an der Grenze zur Türkei stationieren. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Athen an, sie würden zum Grenzfluss Evros im Nordosten des Landes gebracht: „Unsere Streitkräfte gehen davon aus, dass sie dort am nützlichsten sind.“
Scholz sagte, es stehe Griechenland frei, die Schützenpanzer zu stationieren, wo es wolle. „Wir haben die Marder an Griechenland geliefert, und da gibt es keine tägliche Meldung, wo die stehen. Wir fragen auch nicht nach.“ Das wäre „eine sehr merkwürdige Vorgehensweise“.
Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es massive Spannungen, bei denen es auch um die Stationierung von Waffen und Truppen auf griechischen Inseln im Mittelmeer geht. Die Türkei stellt deshalb die Souveränität Griechenlands über zahlreiche Inseln in der Ägäis in Frage und fordert eine Entmilitarisierung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Griechenland zuletzt wiederholt mit dem Satz gedroht: „Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.“
Scholz nahm Griechenland bereits im Vorfeld des Besuchs in einem Interview mit der Zeitung „Ta Nea“ gegen solche Drohungen in Schutz. „Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt“, sagte er. „Das gilt auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen.“
In der Pressekonferenz mit Mitsotakis positionierte sich Scholz nicht noch einmal so deutlich. Er verwies aber auf seine Interview-Äußerungen. Der Kanzler betonte, gute nachbarschaftliche Beziehungen seien auch für Europa und die transatlantischen Beziehungen von Bedeutung. Deswegen sei er sicher, dass Konflikte „immer im Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden“.
Auch Mitsotakis betonte, es könne eine Lösung der Probleme nur auf Basis internationalen Rechts geben. Gleichzeitig kritisierte er den türkischen Präsidenten. „Es ist wirklich schade, dass Herr Erdogan nicht sieht, dass er sich in eine Sackgasse begibt, wenn er sein Volk hinsichtlich Griechenland mit Lügen vergiftet.“ Sowohl das Nachbarland als auch alle internationalen Partner wüssten genau, dass die griechischen Inseln niemanden bedrohten.
In dem Interview bot Scholz eine deutsche Vermittlung in dem Streit an. Das gemeinsame Ziel sollte es sein, das wirtschaftliche Potenzial der östlichen Mittelmeer-Region „zum Wohle aller Länder“ auszuschöpfen, sagte er. „Sofern das von den Beteiligten als nützlich betrachtet wird, kann sich Deutschland hier einbringen.“
Deutschland hatte vor wenigen Tagen die ersten sechs Marder-Panzer im Zuge eines Ringtauschs an Griechenland geliefert. Sie sollen heute – an einem der beiden griechischen Nationalfeiertage – bei einer Parade in Thessaloniki präsentiert werden. Es wird erwartet, dass sie anschließend ins Grenzgebiet transportiert werden. Dort hatte Athen den Grenzschutz in den vergangenen Jahren massiv verstärkt. Ziel ist auch, Migranten daran zu hindern, in die EU zu kommen.