Berlin – Im Koalitionsstreit um eine längere Laufzeit der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke sollen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) Fachleuten in Habecks Haus, die für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke argumentierten, kein Gehör geschenkt haben. Das legt ein Bericht der „Welt am Sonntag“ nahe.
Die Zeitung beruft sich auf regierungsinterne Dokumente, die ihr und dem Magazin „Cicero“ vorlägen. Demnach habe bereits am 1. März die Arbeitsgruppe „Nationale Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit“ im Umweltministerium einen „Prüfvermerk“ über die rechtlichen und technischen Hürden einer Laufzeitverlängerung erstellt. Offenbar auf dieser Grundlage hätten Habeck und Lemke am 8. März ihre Ablehnung gegen eine Laufzeitverlängerung öffentlich gemacht, heißt es weiter. Doch Gegenpositionen seien von den Ministern ignoriert, eine ergebnisoffene Prüfung nicht vorgenommen worden.
Aus der Arbeitsebene von Habecks Wirtschaftsministerium habe es etwa geheißen, durch eine Laufzeitverlängerung würden „die Strompreise sinken und der Netzbetrieb sicherer“. Zudem sei dem Bericht zufolge errechnet worden, dass die Laufzeitverlängerung „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion im deutschen Strommarkt“ bewirke. Eine Videoschalte mit Energiekonzernen habe darüber hinaus erst am 5. März stattgefunden, als das Ergebnis der ministeriellen Prüfung bereits vorgelegen habe, schreibt die „WamS“. Und die Stellungnahme von Klaus Müller, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, sei erst am 9. März im Umweltministerium eingetroffen.