Augsburg/Berlin – Der für Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich verzögern. Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Koalition in Berlin nicht weitreichende Zugeständnisse eingeht. „Die CDU wird dem so nicht zustimmen können“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“. „Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss sprechen müssen.“
Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: „Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150 000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren.“ Das sei zutiefst unsozial. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.
Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. Ein Verfahren im Vermittlungsausschuss gilt als langwierig. Die Ampel ist im Bundesrat auf Stimmen aus Unionsländern angewiesen.
Bei einem Auftritt auf dem CSU-Parteitag sprach sich auch CDU-Chef Friedrich Merz für Korrekturen aus. Das Bürgergeld sei eine reine „Traumabewältigung“ der SPD, sagte Merz. Die CSU-Delegierten beschlossen zudem mit sehr großer Mehrheit einen Antrag, die Bundestagsabgeordneten sollten gegen gelockerte Sanktionen für unwillige Arbeitssuchende kämpfen. Führende SPD-Politiker verlangten von der Union „konstruktive Gespräche“ über das Bürgergeld. afp/cd