Berlin darf Munition nicht liefern

von Redaktion

Moskau/Kiew – Es klingt wie ein schlechter, makaberer Scherz. Der russische Präsident Wladimir Putin wird am heutigen nationalen Feiertag der Einheit des Volkes die Ausstellung „Ukraine. Im Wandel der Zeiten“ eröffnen – nach inzwischen mehr als acht Monaten Krieg gegen das Nachbarland. Wie der Kreml am Donnerstag mitteilte, will Putin die Schau in der zentralen Ausstellungshalle Manege in Moskau besuchen. Dort werde auf 4000 Quadratmetern die russisch-ukrainische Geschichte bis zur Gegenwart nachgezeichnet. Zu sehen seien „einzigartige“ Fotos, Filmaufnahmen, Karten und Archivdokumente, hieß es.

„Einzigartige“ Fotos und Aufnahmen aus der Ukraine erreichen die Welt seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar fast täglich – aber nicht im Sinne der russischen Propaganda. Immerhin, der gestrige Tag war auch von ein paar positiven Nachrichten geprägt: So keimt nach Russlands schnellem Rückzieher beim Verbot ukrainischer Getreideausfuhren übers Schwarze Meer neue Hoffnung auf eine Entspannung der internationalen Ernährungslage auf. Gestern konnten nach türkischen Angaben mindestens sechs Frachter ukrainische Häfen verlassen.

Das Land ist einer der größten Erzeuger von Getreide – wichtig vor allem für Millionen Menschen in Afrika und Asien. Allerdings warnte der Kreml schon wieder, dass mit der Türkei, den Vereinten Nationen und der Ukraine im Juli ausgehandelte Abkommen auslaufen zu lassen. Bislang gilt es bis zum 19. November.

Eine weitere positive Nachricht: Die beiden Länder haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Je Seite kamen diesmal 107 Offiziere und Soldaten wieder in Freiheit, wie Kiew und Moskau mitteilten. Unter den Ukrainern seien auch 74 Soldaten, die im Frühjahr das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten, teilte das Präsidialamtes in Kiew mit. Einige Kriegsheimkehrer seien schwer verletzt.

Ansonsten ist die Lage im Land weiter schwierig – auch diplomatisch. Mit Blick auf den nahenden G20-Gipfel macht die Ukraine ihre Teilnahme von Russland abhängig. Sollte Wladimir Putin dort erscheinen, werde er nicht teilnehmen, kündigte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern an.

Wegen der angeblichen Verwicklung Londons in einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte bestellte das Außenministerium in Moskau die britische Botschafterin Deborah Bronnert ein. Zudem vermutet Moskau Großbritannien auch hinter der Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee Ende September. London hatte das entschieden zurückgewiesen.

Probleme gibt es auch bei der weiteren Unterstützung der Ukraine durch den Westen: So darf Deutschland in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine weitergeben. Aufgrund der Schweizer Neutralität sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf den Weiterexport dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem Schreiben an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Schweizerische Gesetze verbieten demnach den Export in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Deutschland hatte bereits im Sommer in Bern angefragt, ob es die 12 400 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe. Die Schweiz hatte dies aber mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot abgelehnt.

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