VON GEORG ANASTASIADIS
„Shit happens“, auf Deutsch: Dumm gelaufen – das war die eiskalte Reaktion eines Klima-Aktivisten der Gruppe „Last Generation“ auf den furchtbaren Fall einer Berliner Radlerin, der nach ihrem Unfall nicht schnell genug hatte geholfen werden können, weil Klima-Chaoten die Straße blockiert hatten. Weiter hieß es in der Twitter-Wortmeldung des Politikwissenschaftlers Tadzio Müller: „Nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln.“ Gestern wurde die 44-Jährige für hirntot erklärt. Dumm gelaufen?
Es stimmt: Der Verfasser des Tweets hat sich später für seine Entgleisung entschuldigt. Doch verrät der Fall viel über das zunehmend radikale Denken der angeblich „letzten Generation“: Als selbst ernannte Opfer der Klimakatastrophe ermächtigen sich manche Mitglieder der Gruppe selbst zur „Notwehr“, sprich dazu, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen und dabei auch Beeinträchtigungen von Leben und Gesundheit Unbeteiligter in Kauf zu nehmen. So ähnlich argumentierten einst auch die Terroristen der „Rote Armee Fraktion“ in ihrem Kampf gegen den angeblichen Polizeistaat. Die Grenzen zerfließen: Wo endet legitimer Klimaprotest – und wo beginnt der Terror im Namen einer vermeintlich gerechten Sache? Klar ist: Unser Staat darf sich sein Gewaltmonopol nicht entreißen lassen, wenn der Klimakampf in Deutschland nicht eines Tages blutig ausgetragen werden soll.
Nach Angaben der Berliner Polizei ist mittlerweile ein ganzes Dutzend von Fällen aktenkundig, in denen Polizei- und Notarztfahrzeuge im Einsatz behindert wurden, weil sich Klimaaktivisten auf Straßen festgeklebt und so Staus verursacht hatten. Das darf so nicht weitergehen. Es ist falsch, was ihr da tut, möchte man den überwiegend jungen Leuten zurufen. Vielleicht bringt der tragische Fall der Berliner Radfahrerin den einen oder anderen ja dazu, innezuhalten oder umzukehren. Für alle anderen, die für ihren Protest buchstäblich über Leichen gehen, bleibt nur die harte und unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates.
Georg.Anastasiadis@ovb.net