Münster – Die G7-Außenminister haben am Freitag ihre Beratungen über das aktuelle Weltgeschehen fortgesetzt. Schauplatz des hochrangigen Treffens war der Friedenssaal des Historischen Rathauses in Münster. Was dort – auf einem Vorsprung an einer holzvertäfelten Wand – aber fehlte, war das historische Ratskreuz. Das Auswärtige Amt ließ das nämlich für die Dauer des Gipfels abhängen.
Die Stadt Münster bestätigte eine entsprechende Bitte des Auswärtigen Amts. Begründung: An dem Treffen würden Menschen mit unterschiedlichem religiösem Hintergrund teilnehmen. Allerdings sei das aus dem Jahr 1540 stammende Kreuz als Teil einer größeren Umgestaltung des Saals abgehängt worden. Baerbock selbst kritisierte den Vorgang. Sie selbst habe davon erst am Morgen erfahren. Auch wenn der Historische Friedenssaal im Rathaus als Konferenzraum umgebaut werden musste, so hätte das Kreuz dorthin gehört. „Es wäre gut gewesen, wenn es nicht weggeräumt worden wäre“, so Baerbock. Das Kreuz sei Teil der Geschichte dieses Ortes.
Kritik gab es für diese Umgestaltung vor allem von der Union. „Ist das die neue deutsche Außenpolitik? In keinem anderen Land der Welt würde so was passieren…“, feuerte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen die Außenministerin auf Twitter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte gegenüber der „Welt“, die Bundesregierung sei „traditions- und geschichtsvergessen“.
Baerbock und ihre Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, den USA und Großbritannien kamen für zwei Tage zusammen. Auf der Agenda standen die globalen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine und der Umgang mit dem Iran. US-Außenminister Antony Blinken lobte das deutsche Engagement für die Ukraine ausdrücklich. „Ich kann nur loben, was Deutschland in den letzten fast neun Monaten zur Verteidigung der Ukraine getan hat“, sagte Blinken zum Abschluss des Treffens. Deutschland sei eines der wichtigsten Geberländer – sowohl bei Waffenlieferungen als auch bei humanitärer Hilfe.
Am Rande des Treffens pochte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell darauf, dass der Iran seine Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine beende. „Wir bestehen darauf, dass der Iran aufhört, Waffen an Russland zu liefern.“ Der Iran bestreite die Lieferung von Waffen an Moskau. „Aber die Ukrainer haben Beweise für den Einsatz von Drohnen geliefert“, sagte Borrell. Laut dem Kommunikationsdirektor des Nationalen US-Sicherheitsrates, John Kirby, bestehe auch die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch Boden-Boden-Raketen liefern könnte.
Auch das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Land verurteilten die G7-Außenminister. Man werde die Demonstranten – „besonders die mutigen Frauen“– weiter unterstützen, kündigte Borrell an. Die iranischen Behörden wurden in dem G7-Abschlussbericht dazu aufgefordert, „sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen zur Rechenschaft gezogen werden“.
Der russische Angriffskrieg wirkt sich auch über die Grenzen der Ukraine hinweg aus. Deswegen machen sich die G7-Staaten für eine Unterstützung der Ukraine sowie anderer Länder wie etwa Afrika stark. Es sei wichtig, sowohl die Menschen in der Ukraine bei der Verteidigung zu unterstützen, als auch den Druck von Ländern zu nehmen, die noch näher an eine Hungersnot gedrängt würden, sagte der britische Außenminister James Cleverly. „Wir verurteilen die Versuche Russlands, Energie- und Lebensmittelexporte als geopolitisches Druckmittel einzusetzen“, betonten die Außenminister am Freitag. Die Forderung an Russland: Das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer soll daher verlängert werden.