Berlin – Die Ampel-Koalition hat Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit ihrem Büro im Bundestag laut einem Bericht des „Spiegel“ zur Ausgabendisziplin ermahnt. Es habe Gespräche zwischen Kanzleramt und Büroleitung gegeben, die sich „auch auf die bedarfsgerechte Personalausstattung bezogen“, berichtete das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags.
Man habe verdeutlicht, dass das Büro nicht „statusbezogen“, sondern zur „Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“ eingerichtet werde und „insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften ausgeschlossen ist“, heißt es im Bericht des Nachrichtenmagazins. Die Erstattung von Reisekosten komme nur in Betracht, „wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist“.
Die üppige Ausstattung von Merkels Büro mit neun Mitarbeitern war schon vor Monaten auf Kritik gestoßen. Das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder will die Ampel wegen seiner Russlandnähe ganz auflösen – ein Schritt, den Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch für alle Ex-Regierungschefs fordert. Diese brauchten „keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit“, so Lötzsch. „Sollten wirklich einmal Bürotätigkeiten anfallen, könnten die auch über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden.“
Auf Antrag von Union, SPD und FDP hatte der Haushaltsausschuss 2019 beschlossen, den Umfang der Altkanzlerbüros zu reduzieren. Demnach stehen künftig maximal ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und ein „Chefkraftfahrer“ zur Verfügung. Merkels Ausstattung ist größer.