VON GEORG ANASTASIADIS
Der Balkan ist der weiche Unterleib Europas. Hier nahm die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts ihren Anfang. Und auch aktuell nehmen die Spannungen dort wieder zu. Das muss Europa tief besorgen, gerade auch vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs. Über das mit Russland eng verbundene Serbien, das Migranten die visafreie Einreise per Flugzeug erlaubt, werden Flüchtlinge aktuell in großer Zahl in die EU geschleust – zur Freude Moskaus. Putin hofft, dass die Unterstützung der EU-Länder für die Ukraine in dem Maß schwindet, in dem sich die Flüchtlingsströme aus der Ukraine und über die Balkanroute vereinigen und die Aufnahmeländer destabilisieren.
Es ist daher richtig, dass der Kanzler den Annäherungsprozess der sechs Westbalkanstaaten an die EU beschleunigen will, um Russland das Zündeln zu erschweren. Die von ihm in dieser Woche ausgerichtete Berliner Westbalkankonferenz war ein außenpolitischer Erfolg. Doch braucht speziell das Problem der wieder stark anschwellenden Flüchtlingsströme aus Nordafrika, Syrien, Afghanistan und dem Irak über die Balkanroute nicht nur langfristige Antworten, sondern auch schnell wirkende Maßnahmen. Zu Recht fordern Städte und Gemeinden angesichts überfüllter Aufnahmeeinrichtungen eine entschiedene Reaktion der Ampelregierung auf die von Nachbarländern praktizierte Politik des Durchwinkens. SPD und Grüne tun sich aber schwer damit, mit der Politik der offenen Grenzen zu brechen. Symptomatisch, wie heftig die Grünen noch immer Bayerns Grenzkontrollen attackieren.
Doch die Zahlen erlauben kein Festhalten an alten Dogmen der Migrationspolitik mehr. Knapp 20 000 irreguläre Einreisen nach Deutschland wurden allein im September registriert, doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Dabei werden alle Kapazitäten für die Unterbringung ukrainischer Kriegsvertriebener benötigt, deren Wärme- und Stromversorgung im Winter Putin gezielt zerstört. Ein Beispiel kann sich die SPD an der gerade triumphal wiedergewählten sozialdemokratischen Regierungschefin Dänemarks, Mette Frederiksen, und ihrer strengen Migrationspolitik nehmen. Sie hat verstanden, dass sich hohe Sozialleistungen dauerhaft nicht mit offenen Grenzen vereinbaren lassen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net