PRESSESTIMMEN
„Der Besuch von Olaf Scholz kommt zu einem kontroversen Zeitpunkt: kurz nach dem 20. Parteitag, auf dem Xi Jinping zum unangefochtenen Alleinherrscher ernannt wurde (…). Zahlreiche westliche Länder (…) geraten mit China in Sachen Technologie, Menschenrechte, Taiwan und Ukraine aneinander. Scholz’ Besuch schwächt die Zusammenarbeit auf transatlantischer und europäischer Ebene sowie innerhalb Deutschlands.“
„Die Priorität des deutschen Kanzlers scheint darin zu liegen, die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. (…) Die wichtigste Lehre für Deutschland – und Europa – aus dem Ukraine-Desaster ist, dass der Westen nicht versuchen sollte, Autokraten zu gutem Verhalten zu animieren, sondern sich auf deren schlechtes Verhalten vorbereiten muss.“
„In Europa wird oft auf Deutschland geschimpft – zum Beispiel darüber, dass es mit seinem 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm (…) seiner eigenen Industrie einseitig einen Vorteil verschafft. Doch eines lässt sich nicht abstreiten: Wenn sich Deutschland für etwas entscheidet, dann setzt es das mit einer Tatkraft um, die man nur beneiden kann. Das sieht man beim 49-Euro-Ticket (…).“