Urteil zu Parteien-Millionen

Der modrige Geruch von Selbstbedienung

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Ein Knall hallt durch Berlin. Es ist die schallende Ohrfeige des Verfassungsgerichts für Union und SPD. Die 2018 im Hauruckverfahren durchgeboxte erhöhte Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig – mit der schlimmstmöglichen Begründung: Das Gesetz war unsauber, schlampi

Samstag, 28. Januar 2023
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