Verfassungsgericht streicht den Parteien Extra-Millionen

Urteil: Höhere Staatszuschüsse sind nicht gerechtfertigt – Nun soll die Finanzierung neu verhandelt werden

Berlin/München – Die Schatzmeister haben es geahnt. Seit vier Jahren bekommen die deutschen Parteien mehr Geld aus dem Steuertopf, doch weil es große rechtliche Bedenken gab, legten sie die Extra-Millionen vorerst zur Seite. Jetzt ist das befürchtete Urteil da, die Gelder müssen zurückgezahlt werden

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Mittwoch, 1. Februar 2023
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