Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet trotz des heftigen Koalitions-Streits nicht mit grundlegenden Änderungen an den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Es werde nun im Bundestag geschaut, ob das Gesetz an der einen oder anderen Stelle präzisiert werden könne, sagte der SPD-Politiker in einem ntv-Interview. „Allerdings gehe ich davon aus, dass es in seiner Grundstruktur darüber nicht verändert wird.“
Dagegen kam vor allem aus der FDP am Wochenende die Forderung, den Entwurf im Kern zu überdenken. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kruse, sagte der „Rheinischen Post“: „Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten.“
Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer plädiert dafür, das umstrittene Gesetz gleich ganz aufzugeben. „Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Meine Empfehlung wäre, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen.“ Edenhofer sprach sich für eine Steuerung über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) aus. „Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik.“ So könne das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuert werden.
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten.
Die Grünen wollen das Gesetz möglichst schnell beschließen. Die FDP jedoch bremst – und führt dafür seit dem Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen ein neues Argument an. Graichen hatte das Gesetz maßgeblich verantwortet. Nun fehle dem Parlament der Ansprechpartner im Ministerium, das hemme die Beratungen zunächst.
Die SPD-Fraktion will in den nächsten Tagen mit den Beratungen des Heizungsgesetzes im Bundestag starten. Man wolle „alles tun, um bis zum Sommer abschließen zu können“, hieß es. Bis zur Sommerpause des Bundestags am 7. Juli gibt es noch drei Sitzungswochen.
Die Sozialdemokraten fordern jedoch selbst Änderungen an dem Entwurf. „Es muss so sein, dass niemand wirtschaftlich und sozial überfordert wird“, betonte Kanzler Scholz. Umstritten ist etwa, wie das Einkommen bei der Höhe der Förderung berücksichtigt wird. Auch die Altersgrenze von 80 Jahren könnte noch herabgesetzt werden. Die norddeutschen Bundesländer fordern hier etwa eine Orientierung am Alter des Renteneinstiegs.
T. MÜNCH, B. GRACHTRUP