Berlin – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Politik zum Aufstieg der AfD beizutragen. Mit Blick auf die von Familienministerin Lisa Paus geplante Abschaffung des Elterngelds für Paare mit über 150 000 Euro zu versteuerndem Einkommen sagte Fahimi, die Ampel-Koalition sende „das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann“.
Dies sei „Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität“, solche Verunsicherung schaffe „nur Raum für den Populismus der AfD“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“. Das Elterngeld sei „ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern“. Angesichts der Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung aufgrund der wirtschaftlichen Lage sei die Ampel-Koalition „nicht gut beraten, an der sozialen Flanke zu sparen“. Eine „große Chance“, die AfD kleinzuhalten, sieht Fahimi hingegen für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP, wenn sie das in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochene Fortschrittsversprechen einhalte.
Fahimi forderte zudem eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von bisher 12 Euro auf 14,12 Euro pro Stunde – was dem Wert der EU-Mindestlohnrichtlinie von 60 Prozent des Medianeinkommens entspreche. Scharfe Kritik übte sie am Auftreten der Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission. Diese ignorierten „die Nöte von sechs Millionen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten“. Das sei „einfach dumm“, sagte Fahimi. In der Mindestlohnkommission hatte es Ende Juni Streit über die Erhöhung gegeben. afp