Kabinettsbildung in Bayern

Wir brauchen einen Wirtschaftsminister

von Redaktion

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Vor knapp 18 Jahren ist Bayerns Wirtschaftsminister zurückgetreten, Otto Wiesheu war das. Nicht nur Spötter sagen: Nachbesetzt wurde die Stelle nie. Das Ressort war Zwischenstation, wohlklingende Verfügungsmasse in Koalitionen, seit 2018 ist es die bauliche Hülle für das Wirken von Hubert Aiwanger. Der FW-Chef engagiert sich sehr (und glaubwürdig) für die Teilbereiche Gast- und Agrarwirtschaft, für einzelne Mittelständler und das Spezialthema Wasserstoff. Zu weiten Feldern der Wirtschaft hat er aber keinen Draht: Die Hightech-Agenda, das zentrale Milliarden-Projekt der Zukunftsplanung, lief komplett an ihm vorbei. Die Konzern-Chefs nahmen ihn nicht ernst und meiden ihn nun nach der Flugblatt-Affäre. Ebenso wird er im Ausland (würde er sich dafür stärker interessieren) fortan auf große Vorbehalte stoßen.

In aller Klarheit: Das reicht nicht für Bayerns Anspruch als Weltstandort und Export-Champion. In anbrechenden Krisenzeiten braucht dieses zentrale Ressort einen Gestalter im Großen, einen Kümmerer im Kleinen, einen mutigen Modernisierer. Es ist auch nicht die geeignete Startrampe, um bis 2025 Bundestagswahlkampf zu machen. So unangenehm das für die CSU politisch wäre – für Bayern und für Aiwanger selbst wäre es besser, umfangreich zu tauschen und über ein umgebautes Agrarressort nachzudenken. Die Gesamtzahl der Minister ist (Gott sei Dank) per Verfassung begrenzt. Manche Jobs müssen klüger verteilt werden als bisher.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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