München – Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird offenbar ein mühsameres Ding für die Staatsregierung als erhofft. In seiner ersten Sitzung hat das neue Kabinett zwar grundsätzlich beschlossen, Asylbewerbern die Geldleistungen zu streichen und auf die Karte umzustellen. Das wird aber nicht vollständig klappen.
Weiterhin könnten Flüchtlinge mit der Karte Geld am Automaten ziehen, geht aus den Unterlagen der Sitzung hervor. „Barabhebungen sollen auf das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden“, steht im veröffentlichten Bulletin. Laut Innenministerium geht es nur um geringe Beträge, um „etwa beim Pausenverkauf in der Schule“ bar zahlen zu können. Die genaue Höhe werde noch geprüft. Auch bei der Zeitplanung gibt es Risiken. Der Aufbau des bayernweiten Kartensystems muss ausgeschrieben werden. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder noch mit Blick auf Vergabevorschriften angedeutet, man könne das Projekt „zu einer Sondersache deklarieren, damit es schneller geht“. Für Frühjahr 2024 rechnet Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) mit einer Umsetzung. Einen Kostenrahmen konnte er nicht nennen.
Der Plan: Bestimmte Händler sollen bei der Karte ausgeschlossen sein, beispielsweise Spirituosengeschäfte. Auch Online-Handel soll damit nicht möglich sein. Die Karte soll auch regional begrenzt werden im Umfeld des Ankerzentrums oder der Anschlussunterkünfte. Von einer „Reduzierung des Pull-Faktors“ spricht Herrmann. Das ist der Hintergedanke: Flüchtlinge sollen daran gehindert werden, Geld in ihre Heimatländer zu senden. Das könnte bisher ein Antrieb sein, sich aus wirtschaftlichen Motiven und ohne Asylgrund auf den Weg nach Europa zu machen. Man müsse „massivst auf die Bremse treten“, sagt auch Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Bayern will mit der Karte vorangehen. Offenbar gibt es Vorgespräche mit anderen Ländern, die sich dann am weiß-blauen Modell orientieren. Eine Karte des Bundes ist nicht geplant.
Die Koalition hat nun auch einen Plan auf den Weg gebracht, den bis zur Wahl der alte Schulminister Michael Piazolo gebremst hatte: Ab Herbst 2024 soll es Sprachtests vor der Einschulung geben. Wer nicht gut genug Deutsch spricht, soll in ein verpflichtendes Vorschuljahr oder verpflichtenden Sprachunterricht neben der Schule geschickt werden. Und dies solle, so formuliert Herrmann, „nicht von der Willkür der Eltern abhängen“.
Von den Grünen kommt hier kein fundamentaler Widerspruch. „Deutsch ist der Schlüssel für den Erfolg in Schule und Beruf“, sagt Fraktionschefin Katharina Schulze. „Nur durch eine gezielte Sprachförderung kann Kindern mit Defiziten der Weg ins Leben hier in Bayern geebnet werden.“ Es sei wichtig, die Lern- und Förderangebote massiv auszubauen. Bei der Bezahlkarte ist Schulze skeptischer, sie fürchtet einen „enormen Verwaltungsaufwand“ durch ein bayerisches „Hauruck“-Vorpreschen.
Aiwanger äußerte sich unterdessen spöttisch über Gedankenspiele einer Arbeitspflicht – sei es für längerfristig Arbeitslose oder für Migranten, die Union fordert dies. „Da wünsche ich viel Vergnügen“, sagte er, das werde „in der Praxis nicht funktionieren“, wenn man Menschen „zum Unkrautjäten am Bauhof antreten“ lasse. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER