Allmählich dämmert manchem Wähler, was Frust- und Proteststimmen so auslösen können. Neulich ließen sich Rechtsextremisten auf Steuerzahlerkosten im Landtag volllaufen. Aktuell turnt ein offenkundiger Himmler-Verehrer üppig alimentiert durchs Parlament, der laut Staatsanwaltschaft daheim SS-Runen an der Zimmerwand hängen hat. Mit dieser neuen Realität müssen die gewählten demokratischen Abgeordneten nun irgendwie umgehen. Wie genau, wissen sie selbst noch nicht.
Heute wird das im Landtag wieder zu spüren sein: Die Fraktionen beraten, wer welche Ausschüsse im Parlament leitet, also im Alltagsgeschäft den Takt vorgibt. Der AfD stehen solche Posten zu. Soll man der Fraktion, die zu zwei Dritteln dem ultrarechten Höcke-Flügel zugerechnet wird, die Vorsitze mit Mehrheit verweigern?
Die Kunst wird sein, eine rote Linie zu finden. Es gibt sehr gute Gründe, der AfD den hohen Posten eines Landtags-Vizepräsidenten vorzuenthalten. Wer das Parlament verhöhnt, kann es nicht repräsentieren. Auch darf die AfD kaum den Verfassungsschutz kontrollieren, der sie zu beobachten hat. Gemäßigte Kandidaten für Ausschussvorsitze sollten aber im Einzelfall möglich sein; auch, um der AfD nicht eine gar zu plumpe Opferrolle zu überlassen. So viel muss der Landtag – gestärkt hoffentlich sehr bald durch ein Paket mit verschärften Strafen und Sanktionen – nun aushalten.
Christian.Deutschlaender@ovb.net