Vor Kurzem wäre es noch ein Riesenthema gewesen, in der aktuellen Großkrisenlage geht es beinahe unter: Die Bundesregierung will die Ukraine-Hilfe 2024 von vier auf acht Milliarden Euro verdoppeln. Das Geld fließt zwar offenbar nicht direkt in Waffen für Kiew, sondern soll jene Löcher füllen, die bisherige Lieferungen in Bundeswehrbestände gerissen haben. Aber acht Milliarden sind acht Milliarden – und die sind absolut richtig investiert.
Dennoch hat die Entscheidung eine doppelte Botschaft. Während andere ihre Militärhilfe zurückfahren (Polen) oder einstellen (Slowakei), baut Deutschland seine Rolle als stärkstes Geberland hinter den USA aus. Berlin wollte nie führen, tut es aber längst. Gut so. Zugleich aber zeigen die Mehrausgaben, für wie problematisch die Bundesregierung die militärische Lage der Ukraine hält. Die Offensive hat keinen Erfolg gehabt, mitunter weil der Westen sich bei wichtigen (Liefer-)Entscheidungen immer zu viel Zeit ließ. Auch jetzt gilt: Man hilft der Ukraine dabei, zu überleben – aber nicht zu siegen. Das könnte sich noch rächen, spätestens dann, wenn im Weißen Haus wieder der Demagoge Trump sitzen sollte. Was, wenn die US-Hilfe dann wegschmilzt? Berlin alleine wäre nicht in der Lage, das zu kompensieren.
Marcus.Maeckler@ovb.net