Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Dies teilten Fraktionsmitglieder am Dienstag in Berlin mit. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei die Linke. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss liquidiert werden. Für die Linke ist es ein tiefer Einschnitt, für das Parlament ungewöhnlich.
Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Man werde darauf hinarbeiten, das so schnell wie möglich umzusetzen, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion etwas weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse (bisher bekam die Linke im Bundestag rund 11,5 Millionen Euro pro Jahr). Zur Zulassung einer Gruppe braucht es einen Beschluss des Parlaments.
Die Linksfraktion hatte sich 2005 gegründet, ein Zusammenschluss der Abgeordneten der ehemaligen PDS und der damals neuen WASG. Beide Parteien fusionierten dann 2007 zur Linken. Dass sich nun eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislatur auflöst, ist neu. Weil die 108 Mitarbeiter sowie Räume und Verträge gekündigt werden müssen, kann eine Liquidation Jahre dauern. Zwei Liquidatoren sind bestellt.