Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Bundesregierung einen Auftrag über 32 Leopard-Panzer bekommen, mit denen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt werden soll. Die Fahrzeuge sollen nächstes Jahr ausgeliefert werden, teilte das Unternehmen mit. Es handelt sich um Leopard 1A5-Panzer, also ältere Modelle. Die Bestellung teilt sich auf in 25 Kampf-, fünf Berge- und zwei Fahrschul-Panzer aus Industriebeständen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet ein Scheitern der EU-Pläne für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024. „Die eine Million werden nicht erreicht. Davon muss man ausgehen“, sagte der SPD-Politiker bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Deutschland habe mit dem Abschluss von Rahmenverträgen einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Kapazitäten vergrößert werden können, erklärte Pistorius. Die Produktionsprozesse seien jedoch, „wie sie sind“.
Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden um weitere 20 Tage verlängert. Darüber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die EU-Kommission. Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Bundespolizei an diesen Grenzen seit dem 16. Oktober etwa 90 Schleuser gefasst.
Die SPD fällt im RTL/ntv-„Trendbarometer“ auf 14 Prozent und damit wieder auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die Partei einen Prozentpunkt, wie aus der Forsa-Umfrage hervorgeht. Sie liegt nun gleichauf mit den Grünen, die ihre 14 Prozent aus den Vorwochen halten. Die Union kann um einen Punkt auf 30 Prozent zulegen. Die Werte der anderen Parteien verändern sich nicht: Die AfD bleibt bei 21 Prozent, die FDP bei fünf, die Linke bei vier und die Freien Wähler bei drei.
Rund 17 Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja wurde einer der Täter in Russland aus der Haft entlassen – als Gegenleistung für einen Kriegsdienst. Dem Telegram-Kanal Baza zufolge kämpfte der Ex-Polizist, der 2014 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war, bereits 2022 in der Ukraine. Nach einem halben Jahr soll er seinen Vertrag verlängert haben.