London – Bei einem seiner wichtigsten politischen Projekte hat der britische Premierminister Rishi Sunak eine krachende Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof verwarf die Pläne des konservativen Regierungschefs als rechtswidrig, irregulär eingereiste Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben und dort einen Asylantrag stellen zu lassen. Trotzig kündigte Sunak daraufhin an, seine Pläne per „Notfall-Gesetzgebung“ doch noch durchsetzen zu wollen und Ruanda zum sicheren Drittland zu erklären.
In einer Pressekonferenz nahm Sunak Forderungen des rechten Flügels seiner Konservativen Partei auf, einen Einspruch von Betroffenen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abzublocken. Die Abschiebeflüge würden im Frühjahr abheben, sagte der Premier. „Ich werde nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge verhindert.“ Als möglich gilt auch, dass Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verlässt.
Das oberste Gericht machte deutlich, dass es Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet. Dabei berief es sich vor allem auf Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, das das Urteil begrüßte. Zudem verwies es auf frühere britische Angaben über außergerichtliche Hinrichtungen, Todesfälle in Haft sowie Folter und eine hohe Ablehnung von Asylanträgen aus Konfliktgebieten.
Sunak hat versprochen, die kleinen Boote zu stoppen, mit denen Migranten über den Ärmelkanal das Land erreichen. 2022 kamen mehr als 45 000 auf diesem Weg nach Großbritannien. Zwar ist 2023 die Zahl bislang niedriger, doch das Versprechen gilt noch nicht als eingelöst.