IN KÜRZE

UN-Sicherheitsrat für „humanitäre Pausen“ Merz: Mit Schröder war es einfacher Frontex: Höchster Wert seit 2015 Klitschko in Sorge vor dem Winter

von Redaktion

Der Weltsicherheitsrat hat eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium in New York auf den gemeinsamen Beschluss. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. Zwölf der insgesamt 15 Mitgliedstaaten stimmten für den Text. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten. Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem „dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen“, um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Es ist dabei aber nicht die Rede von einem formalen Waffenstillstand. Der Text fokussiert dabei stark auf das Leid der palästinensischen Minderjährigen.

CDU-Chef Friedrich Merz scheint sich nach der Zusammenarbeit mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückzusehnen, als Merz wie heute Oppositionsführer war. Mit Schröder habe er nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 „sehr eng abgestimmt zusammengearbeitet“, sagte Merz in Berlin. „Ja, das war eine etwas andere Lage. Es war aber auch mit Schröder einfacher.“ Bei Scholz sei es selbst in längeren Gesprächen schwierig, „herauszufinden, was er eigentlich will und was man eben belastbar miteinander verabreden kann“.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben 331 600 Menschen versucht, auf irreguläre Weise in die EU zu gelangen. Das war für diesen Zeitabschnitt der höchste Wert seit 2015, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex mitteilte. Allein im Oktober registrierte Frontex 49 600 Versuche, 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die höchste Zahl der Einreiseversuche (143 600) gab es auf der Route über das zentrale Mittelmeer.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko blickt mit Sorge auf die kommenden Monate. „Vor dem Winter bin ich nervös“, sagte er am Rande der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz in Leipzig. In der Ukraine herrsche derzeit „eine Illusion an Leben, die jede Sekunde zerstört werden kann“.

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