Xi hat seinen „alten Freund“ Putin in Peking mit einer Militärparade empfangen. © BOBYLYOV/afp
Moskau/Peking – Symbolträchtig führt die erste Auslandsreise nach seiner Amtseinführung Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach China. Mit der aufgehenden Sonne landete sein Flugzeug am Donnerstag auf dem Pekinger Hauptstadtflughafen. Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing seinen „alten Freund“ mit allen Ehren und umjubelt von Kindern an der Großen Halle des Volkes wie sonst selten einen Staatsgast. Die zweitägige Visite soll die Qualität der Beziehungen sichtbar demonstrieren.
Gleich zum Auftakt der Gespräche gratulierte Xi seinem Gast zu dessen fünfter Amtszeit. Xi gab sich zuversichtlich, dass die Entwicklung Russlands unter Putin „große Fortschritte“ machen werde. Die China-Russland-Beziehungen seien stärker geworden und hätten den „Test einer sich international verändernden Landschaft“ überstanden.
Putin erinnerte daran, dass auch Xi im vergangenen Jahr Russland als erstes Land nach seiner Wiederwahl besucht habe. „Zwischen uns ist es schon zu einer guten und schönen Tradition geworden, uns gegenseitig die ersten Auslandsbesuche abzustatten.“
Peking ist wirtschaftlich und politisch Moskaus wichtigster Partner. Putins letzter Staatsbesuch war 2018. Im vergangenen Herbst reiste der 71-Jährige für ein internationales Forum nach Peking und sprach Xi am Rande persönlich. Eigenen Angaben zufolge traf er den Chinesen schon mehr als 40 Mal. Während der Westen auf den russischen Angriff auf die Ukraine mit Sanktionen reagierte, hat Peking die Invasion nicht verurteilt, gibt sich neutral und Russland im UN-Sicherheitsrat Rückendeckung. Bereits vor dem Überfall einigten sich beide auf eine Freundschaft „ohne Grenzen“. Xi sagte Putin erneut Chinas Zusammenarbeit zu.
Für Putin geht es in erster Linie darum, die Allianz gegen den Westen zu stärken. Einerseits ist der Schulterschluss als Geste nach außen wichtig, um zu zeigen, dass Moskau nicht isoliert ist. Andererseits hofft der Kreml auf wohlwollende Neutralität in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Immerhin: Zur Lösung des Konflikts halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine Option. „Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen“, sagte Xi. China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien. Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, so Xi.
Moskau will auf keinen Fall, dass Vertreter Pekings an der Friedenskonferenz in der Schweiz am 15. und 16. Juni teilnehmen. China hat noch nicht zugesagt, gilt wegen seines Einflusses auf Moskau jedoch als entscheidender Teilnehmer. Demonstrativ hat Putin daher die chinesische „Friedensinitiative“ gelobt, in der von „legitimen Sicherheitsinteressen“ aller Staaten die Rede ist.
China hatte vor mehr als einem Jahr einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung der „Ukraine-Krise“ veröffentlicht. Darin forderte Peking, die Bedenken aller Länder ernst zu nehmen. Detaillierte Vorschläge kamen nicht vor, weshalb der Plan international auf Kritik stieß.
Basis der russisch-chinesischen Freundschaft ist vor allem der Handel, der inzwischen ein Rekordhoch erreicht. 2023 stieg das Handelsvolumen zwischen Russland und China um 26 Prozent auf 240 Milliarden Dollar. Die Tendenz hielt auch im ersten Quartal 2024 an. Knapp 77 Milliarden Dollar bedeuten ein Plus von 4,7 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Wobei Russland vor allem Öl, Gas und Kohle, Kupfererz, Holz und Meeresfrüchte verkauft, während es aus China die Waren bezieht, die es zuvor großteils im Westen erwarb, also Maschinen, Autos, Smartphones und Computer.
Wirtschaftsthemen spielen bei Putins Besuch in China eine wichtige Rolle. Russland will den Ausbau der Gaspartnerschaft vorantreiben. 2023 kamen über die Pipeline „Kraft Sibiriens“ 22,7 Milliarden Kubikmeter Gas nach China – die Kapazität der Leitung kann auf 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ausgebaut werden. Doch Moskau träumt schon von einem Nachfolgeprojekt „Kraft Sibiriens 2“ mit einer Kapazität von 50 Milliarden Kubikmeter. Das soll die weggefallenen Lieferungen gen Westen wettmachen.