Berlin/München – Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin bekannt gab. 15,5 Milliarden Euro von den Mindereinnahmen sind die Abweichung zur Schätzung vom letzten Herbst, der Rest ist fällig, weil das Steuerrecht geändert wurde.
Lindner mahnte zusätzliche Sparanstrengungen an: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört die Illusion all derjenigen, die gedacht haben, dass Geld einfach so vom Himmel fällt.“ Ausgaben müssten nun noch stärker priorisiert werden: „Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren.“ Damit blieben die Gespräche über den Bundeshaushalt 2025 „sehr herausfordernd“. Es knirscht ohnehin schon in der Koalition.
Als zusätzliches Risiko nannte der Minister den Finanzierungsbedarf für den Ausbau erneuerbarer Energien nach dem EEG-Gesetz. Heuer könnte das um bis zu neun Milliarden Euro höher ausfallen als die veranschlagten rund zehn Milliarden Euro..
Von den 21,9 Milliarden Euro Mindereinnahmen entfallen laut Steuerschätzung 11,0 Milliarden auf den Bund, 8,7 Milliarden auf die Länder, 2,0 Milliarden auf die Kommunen und 0,3 Milliarden auf die Abführungen an die EU. Wie viel davon im bayerischen Haushalt einschlägt, wird in der Nacht auf Freitag errechnet. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), ebenfalls mitten in Haushaltsberatungen, sagte unserer Zeitung am Abend: „Es wird die Lage sicher nicht einfacher machen. Für große zusätzliche Ausgaben besteht sicher kein Spielraum.“ Er lastet das Minus der Bundespolitik („verfehlt und ideologiegetrieben“) an, Lindner der Vorgängerregierung.
DPA/CD