Deutschland will ein Einwanderungsland sein. Leider verhält es sich aber nicht so: Statt bei uns ankommende Ukrainer schnell in Arbeit zu vermitteln, parkt der Staat sie monate-, teils jahrelang im Bürgergeld und verhindert so die Aufnahme von Arbeit. Und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil lässt trotz des Protests der Landräte und Bürgermeister ausrichten: Das soll auch so bleiben. Lieber jammert die SPD über „Kontaktschande“, sprich die Koalition mit Grünen und FDP, als auf der Suche nach den Gründen für ihre Talfahrt mal ihre Politik kritisch zu hinterfragen. Die schützt zu oft nicht die Schwachen, sondern die Bequemen, und sorgt so für Frust bei den Arbeitnehmern, die mit ihren Abgaben die Party am Laufen halten.
Keine Frage: Die geschundene Ukraine verdient in ihrem Überlebenskampf jede Unterstützung. Doch ist weder den tapferen Verteidigern noch den hiesigen Steuerzahlern geholfen, wenn wehr- und arbeitsfähige Ukrainer nach Deutschland fliehen und weder die Heimat verteidigen noch bei uns Arbeit aufnehmen, weil bei uns die Stütze höher ist als der Verdienst am Arbeitsmarkt. Die Erwerbsquote der 1,2 Millionen ukrainischen Zuwanderer stagniert bei 25%. Das ist Negativrekord in Europa und eine Blamage für unseren Staat, der immer von Arbeitskräftezuwanderung spricht, aber wegen seiner hohen Transferleistungen zu oft Einwanderung in die Sozialsysteme bekommt. Und es ist Sprengstoff für die Debatte um Ukrainehilfen.
Kurz schien es so, dass nach dem Europawahldebakel auch in der SPD ein Umdenken beginnt. Halböffentlich diskutierten die Genossen darüber, Schwarzarbeitern das Bürgergeld zu streichen. Doch nun sieht es so aus, als ziehe die SPD-Spitze genau die falschen Schlüsse aus der Wähler-Watschn: Die Parteichefs Esken und Klingbeil erteilen Sozial-Reformen jetzt erst recht eine Absage und fordern noch ultimativer ein Ende der lästigen Schuldenbremse. So stark ist das Hartz-IV-Trauma der Genossen, dass sie das Bürgergeld nun wie das Goldene Kalb der Sozialdemokratie umtanzen. Darauf kann die FDP sich nicht einlassen. Zwei, maximal drei Wochen bleiben den Ampelparteien noch für eine Einigung im Haushaltsstreit. Über 20 Milliarden Euro beträgt die Lücke, die überbrückt werden muss, wenn die Regierung im Amt bleiben will. Viel Einigungsbereitschaft ist nicht zu erkennen – eher das Bemühen, die Schwerter für den aufziehenden Wahlkampf zu schärfen.Georg.Anastasiadis@ovb.net