Den Weg für Neuwahlen frei machen

von Redaktion

Israels Regierungskrise

Was geht da vor in den innersten Zirkeln der israelischen Regierung und ihrer Generalität? Augenscheinlich werden wir Zeugen einer Entfremdung zwischen militärischem und politischem Machtzentrum. Benjamin Netanjahu hat in Zeiten des Krieges, in denen ein Regierungschef doch eigentlich möglichst viele Kräfte hinter sich versammeln müsste, fast sämtliche Unterstützung verloren. Er wirkt innenpolitisch isoliert, zudem üben Partner von außen starken Druck aus.

Der Ministerpräsident sieht sich mit Massendemonstrationen zehntausender Israelis konfrontiert, die ihm vorwerfen, die Rettung der von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln durch seine Kriegsführung zu gefährden. Israels engster Verbündeter, US-Präsident Joe Biden, verlangt von ihm die Einwilligung in einen Drei-Phasen-Plan, an dessen Ende der Wiederaufbau des Gazastreifens steht. Israels Oppositionschef Benny Gantz verließ das Kriegskabinett, das auch als Symbol der nationalen Einheit gegen den barbarischen Aggressor Hamas galt. Gestern hat es der Premier mangels Relevanz aufgelöst.

Und nun zeigt auch die Beziehung zwischen Premier und militärischer Führung Auflösungserscheinungen. Wenn ein Regierungschef, der sich so unbedingt an einen Krieg klammert, auch noch das Vertrauen der Armee verliert, sollte er einsehen: Es ist Zeit zu gehen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Artikel 1 von 11