Gespräche in Brüssel: Italiens Giorgia Meloni. © AFP
Brüssel – Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben ein neues Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Migranten gefordert. „Die Europäische Union ruft auf allen Ebenen zu entschlossenem Handeln auf, um Rückführungen (…) zu erleichtern und zu beschleunigen“, teilten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel schriftlich mit. Sie forderten die Kommission auf, „dringend“ einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte ein solches Gesetz bereits angekündigt.
Die Staaten bekräftigten auch ihre Entschlossenheit, die Instrumentalisierung von Einwanderung zu politischen Zwecken zu bekämpfen und die EU-Außengrenzen „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und unter Respektierung des europäischen und internationalen Rechts zu schützen“. Hintergrund sind Aktionen des Kremls, der Migranten an die EU-Grenzen schickt, um Unruhe auszulösen.
Fünf Monate nach der Verabschiedung des EU-Asylpakts hatte der Umgang mit Einwanderung erneut im Zentrum des EU-Gipfels gestanden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine beschleunigte Umsetzung der Reform gefordert. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte zudem Staats- und Regierungschefs aus etwa zehn Ländern getroffen, um über ihre Erfahrungen mit einem nach Albanien ausgelagerten Abschiebezentren zu berichten.