München/Berlin – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat seine Forderung erneuert, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Es sei zwar „richtig und wichtig“, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Grenzkontrollen verlängern wolle, sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung. Das reiche aber nicht aus.
„Leider weigert sich die Bundesinnenministerin beharrlich, die Bundespolizei anzuweisen, konsequent an der Grenze auch diejenigen zurückzuweisen, die hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen“, betonte Herrmann. Rechtlich sei das möglich. Denn wer an deutschen Landgrenzen Asyl beantragen wolle, komme „ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten“.
Herrmann warnte davor, sich auf dem aktuellen Asyl-Rückgang auszuruhen. Deutschland sei weiter das Hauptziel illegaler Migration nach Europa. „Die derzeitige Verschnaufpause muss nicht von Dauer sein, zumal auch geringere Zugangszahlen unsere bereits hochbelasteten Kommunen zusätzlich strapazieren.“ Aktuell wird nur zurückgewiesen, wer mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Seit Einführung der Grenzkontrollen im Oktober 2023 betraf das Faeser zufolge rund 40 000 Menschen.
Die Ministerin hatte zuvor angekündigt, die Grenzkontrollen über März 2025 hinaus zu verlängern. Sie seien nötig, „bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ und verwies auf Erfolge: 1800 Schleuser seien verhaftet worden.
MMÄ/DPA