Viel lieber als über seinen Jahreswirtschaftsbericht hätte der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern nur über die mit Friedrich Merz (angeblich) aufziehende schwarz-blaue Gefahr in Deutschland gesprochen. Aber es nützt ja nichts: Die Wirtschaftskrise macht keine Pause, nur weil gerade Wahlkampf ist. Und so musste Habeck die mieseste Bilanz verkünden, die je ein deutscher Wirtschaftsminister zu verantworten hatte: Nach der längsten Rezession der Nachkriegszeit erwartet die Rest-Ampelregierung auch für 2025 nur noch ein Wachstum hart an der Nulllinie. Das vom Kanzler versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ ist wenig überraschend ausgeblieben. Die entsetzten Wirtschaftsverbände riefen an ihrem gestrigen „Warntag“ gar den „Veränderungsnotstand“ für das einst so kraftstrotzende Deutschland aus.
Nach 16 Jahren Merkel-Regierung hat die desolate Lage weiß Gott nicht die Ampel allein zu verantworten – aber sie hat wenig getan, um die Dinge zum Besseren zu wenden. Stattdessen verspottete der Kanzler die immer eindringlicheren Warnungen der Unternehmer noch im vergangenen Frühjahr mit einem flotten Spruch: Die Klage sei eben das „Lied des Kaufmanns“. Statt die Wirtschaft versucht er gerade seine SPD zu retten. Auch ihm dürfte – so wie Habeck – gelegen kommen, dass die Republik nach Aschaffenburg über Asyl und Merz und natürlich den allgegenwärtigen „Kampf gegen rechts“ diskutiert statt über den Scherbenhaufen, den die Regierung dem Land hinterlässt.
Beide, Kanzler wie Vizekanzler, haben sich eine Ausrede zurechtgelegt, mit der sie Vorwürfe aus der Wirtschaft kontern: Schuld sind Merkel und Putin, vor allem aber die böse Schuldenbremse und die noch bösere FDP. Also alle außer Scholz und Habeck. Das ist zumindest grob unterkomplex. Auch noch so viele neue Schulden helfen nichts, wenn deutsche Unternehmen viermal so hohe Gaspreise zahlen müssen wie ihre US-Wettbewerber, fast dreimal so hohe Strompreise und Betriebe zugleich unter einem Wust von Bürokratie ächzen. Und auch die vom Kanzler geforderten Milliardensubventionen für investierende Betriebe verpuffen, wenn die Politik gleichzeitig Arbeitsanreize zerstört, indem sie mit einem überdimensionierten Bürgergeld das Nichtstun belohnt und dazu auch noch Debatten über höhere Abgaben führt.
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