Das Verlierer-Duo: US-Präsident Biden wurde von Harris im Wahlkampf ersetzt. Doch auch sie verlor. © Mara/AFP
Washington – In gerade einmal zwei Wochen unter Donald Trump haben die US-Demokraten schmerzhaft erfahren, welche dramatischen Folgen der Machtverlust bei den Wahlen hat. Ein großer Teil der Politik von Joe Biden ist bereits demontiert worden, weitere Schmerzen werden folgen – vor allem für den progressiven Flügel der Partei. Der Scherbenhaufen ist groß. Es fehlt an prominenter Führungsstärke, um zumindest bei den Kongress-Zwischenwahlen in zwei Jahren eine Chance zu haben, verlorene Mehrheiten zurückzugewinnen.
Gleichzeitig wurde beim Parteitag der Domkraten am Wochenende lange darüber debattiert, wie man bei Posten die Geschlechter „ausbalancieren“ kann und jene, die Probleme mit der Geschlechter-Orientierung haben, einbindet. Dabei ergab eine Umfrage der „New York Times“ kürzlich, dass die US-Bevölkerung ihre politischen Prioritäten – Wirtschaftslage, Gesundheitsversorgung, Einwanderung, Steuern und Verbrechen – ganz anders sieht als die Funktionäre der Demokraten.
Hier stünden, so glauben es die Wähler, Abtreibung, LGBTQ-Fragen, Klimawandel und die Zukunft der Demokratie im Vordergrund. Die Umfrage zeigt auch, welchen Einfluss progressive Aktivisten auf die Partei haben – und wie sie gleichzeitig die Wahlchancen unterminieren.
Hinzu kommt fehlende Selbstkritik. Bei einer Podiumsrunde mit Demokraten fragte der Moderator: Wie viele von euch glauben, dass Frauenhass und Rassismus eine wichtige Rolle bei der Niederlage von Kamala Harris gespielt haben? Alle hoben die Hände.
Doch mit keinem Wort wurde das Verhalten von Ex-Präsident Biden thematisiert, der sich trotz seiner Altersschwäche an sein Amt klammerte. Viel zu spät startete die Parteiführung die Revolution gegen ihn. Durch das Ausharren Bidens hatte Harris keine Chance, in einem längeren Wahlkampf Profil zu gewinnen.
Und wenn zu einem Zeitpunkt, wo Trump zur Freude der Bürgermehrheit die Massenabschiebung von illegal im Lands lebenden Migranten begonnen hat, die Demokraten weiter von einer „De-Kriminalisierung des ungenehmigten Grenzübertritts“ reden, ist dies politischer Selbstmord. Auch waren es die Leitlinien vorgebenden progressiven Gruppen, die einst Trump einen der wirksamsten TV-Werbespots lieferten, nachdem Harris kostenlose Geschlechtsumwandlungen für Gefangene und inhaftierte Migranten gefordert hatte.
Es scheint, als würden die Demokraten den Kopf in den Sand stecken und so tun, als habe es Trumps Wahlsieg nie gegeben. Was auf dem Parteitag fehlte, waren Visionen, um sich wieder als bürgerliche Partei zu etablieren.
F. DIEDERICHS