Eintracht im Weißen Haus: Benjamin Netanjahu (l.) schwärmt vom Trump-Plan – der gegen das Völkerrecht verstößt. © Brandon/dpa
„Die Riviera des Nahen Ostens“? Ein Mann verkauft Essen zwischen den Trümmern der Staat Jabalia im Gazastreifen. © Omar Al-qattaa/AFP
Washington/Gaza – Höchst umstrittene Pläne des US-Präsidenten Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens und seiner Bewohner sind international auf teils heftige Kritik gestoßen. Zustimmung gab es für den Republikaner und sein vages Vorhaben dagegen aus den eigenen Reihen, regelrechte Euphorie löste es bei rechtsorientierten Israelis aus.
Trump hatte in Washington nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesagt, der vom Gaza-Krieg stark zerstörte Küstenstreifen am Mittelmeer solle in den „Besitz“ der USA übergehen. Unter deren Führung könne er eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden. Außerdem will Trump eine dauerhafte Umsiedlung der rund zwei Millionen palästinensischen Einwohner bewirken. Dies verstößt aus Sicht von Experten gegen das Völkerrecht. Trump schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch US-Truppen dorthin zu schicken.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, man werde nach Jahrzehnten des Kampfes und der Opfer die Rechte des palästinensischen Volkes nicht aufgeben. Der Gazastreifen sei „integraler Teil des Landes des Staates Palästina, einschließlich des Westjordanlands und Ost-Jerusalems, die seit 1967 besetzt sind“.
Auf eine Zweistaatenlösung pochte Hussein al-Scheich, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. „Alle Aufrufe zur Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinem Heimatland“ weise man zurück. „Wir sind hier geboren, wir haben hier gelebt, und wir werden hier bleiben.“ Saudi-Arabien bekräftigte erneut seine Unterstützung für die Palästinenser.
Jordanien und Ägypten lehnten den Vorstoß ab, weil sie ihn als Ende der langen Bemühungen um einen Palästinenserstaat betrachten. Die islamistische Hamas, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, warf Trump Rassismus vor und einen unverhohlenen Versuch, den Palästinensern ihre unveräußerlichen nationalen Rechte zu verweigern.
Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen wertete das Vorhaben als schweren Völkerrechtsbruch. Er sagte dem Sender MSNBC, der Plan sei „in vielerlei Hinsicht verabscheuungswürdig“. Die palästinensisch-amerikanische Abgeordnete Rashida Tlaib empörte sich: „Dieser Präsident ruft offen zu ethnischer Säuberung auf, während er neben einem völkermordenden Kriegsverbrecher sitzt.“ Als keinen ernsthaften Vorschlag bewertete Dan Shapiro, der unter Präsident Barack Obama US-Botschafter in Israel war, die Aussagen Trumps. Senator Chris Murphy schrieb auf X: „Er hat völlig den Verstand verloren.“
Unterstützung bekommt Trump vom israelischen Ministerpräsidenten. „Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war“, sagte Netanjahu bei dem Auftritt. Er schwärmte generell über Trumps Abkehr von „konventionellen Denkweisen“ und dessen „frische Ideen“.
Eine erzwungene Umsiedlung ist mit internationalem Recht nicht vereinbar. Das Weiße Haus milderte Trumps Äußerungen am Mittwoch etwas ab. Der Präsident wolle, dass die Palästinenser aus dem vom Krieg zerstörten Gebiet lediglich „vorübergehend umgesiedelt“ werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt. In der Zwischenzeit werde man den Gazastreifen wieder aufbauen. US-Geld soll dafür aber nicht fließen. Auch zu einer Entsendung von US-Soldaten habe Trump sich „nicht verpflichtet“.