Korruption: Partei-Finanzen im Blick

von Redaktion

Berlin – Bei der Korruptionsbekämpfung sieht die Organisation Transparency International in Deutschland besonders in den Bereichen Informationsfreiheit und Parteienfinanzierung Handlungsbedarf. Das geht aus dem „Korruptionswahrnehmungsindex 2024“ der Organisation hervor.

Die Bundesrepublik gerate bei der Bekämpfung von Korruption im Vergleich mit anderen Ländern ins Hintertreffen, sagte Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Die Organisation vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Ausgewertet werden für den Index Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben, darunter die Bertelsmann Stiftung und das World Economic Forum. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor werden nicht erfasst.

Unter anderem sei dringend eine Reform der Parteienfinanzierung nötig. „Unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden – teils aus dem Ausland – gefährden einen fairen politischen Wettbewerb“, so Herzog. Die unzulänglichen Regelungen machten auch anfälliger für strategische und langfristig angelegte Einflussversuche von ausländischen Staaten mit Hilfe von Korruption. Außerdem fordert die Organisation in der kommenden Legislaturperiode die Einführung eines Transparenzgesetzes.

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