München/Wien – Spitzname: „Zuckerl“-Koalition, weil sie so bunt ist. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich in Österreich in Grundzügen auf eine Koalition geeinigt. Heute sollen die Pläne in Wien verkündet werden, um ein paar Ministerpöstchen wird noch gestritten. Erste Inhalte sind bereits durchgesickert – und machen neugierig.
Die „Kronen Zeitung“ berichtet, dass die Mieten drei Jahre lang eingefroren werden sollen. Die SPÖ hatte sechs Jahre verlangt. In der Familienpolitik ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr vorgesehen. Im Kampf gegen die allgegenwärtigen Filzvorwürfe in Politik und Justiz soll nun ein weisungsunabhängiger Bundesstaatsanwalt eingeführt werden, in Form eines dreiköpfigen Gremiums. Mit Neugier dürfte in Deutschland verfolgt werden: Der ORF-Beitrag soll auf Drängen der ÖVP ebenfalls eingefroren werden, und zwar auf 15,30 Euro bis zum Jahr 2029. Die Nutzung von Handys an Schulen soll stark zurückgedrängt werden, die Nutzung nur zu Unterrichtszwecken erlaubt sein. Offen ist noch, ob die Neos einen Automatismus durchsetzen, das Pensionsalter anzuheben.
Als Kanzler ist der ÖVP-Politiker Christian Stocker vorgesehen, Vize wird der teils radikal linke SPÖ-Chef Andreas Babler. Seine Partei stellt auch den Verkehrsminister. Die Parteichefin der Liberalen, Beate Meinl-Reisinger, wird in österreichischen Medien als Außenministerin genannt; Amtsinhaber und Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zieht sich ja zurück. Festgeschrieben wird ein proukrainischer und proeuropäischer Kurs.
CD