Nicht nur in Hamburg wurden bei „Klare Kante gegen Rechts“ Plakate mit dem Konterfei von Friedrich Merz hochgehalten – hier mit dem roten Pfeil der AfD. © Wendt/dpa
Berlin – Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hat die parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als „Foulspiel“ kritisiert. „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält“, sagte Klingbeil. Im Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU und CSU betonte der SPD-Vorsitzende, dass er sich nicht vorstellen könne, morgens in Arbeitsgruppen zusammenzusitzen und nachmittags solche Anfragen der Union zu erleben. Die Anfrage stelle Organisationen an den Pranger, die die Demokratie schützten.
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich mit 551 Fragen danach, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Die Union erfragt Details etwa zur Arbeit von „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
Hintergrund sind jüngste Proteste gegen die CDU, „die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden“, wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Vorbemerkung schreibt.