Ankara/Straßburg – Angesichts der Massenproteste in der Türkei nach der Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, ein Ende der „Appeasement-Politik“ (Besänftigung) gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Das ist Erdogans letztes Gefecht“, sagte Toprak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn er gewinnt, wird es in der Türkei zu einer Diktatur kommen.“
Aus Topraks Sicht sind die derzeitigen Massendemonstrationen „das letzte Aufbäumen“ der demokratischen Kräfte. „Wir dürfen sie jetzt nicht alleinlassen.“ Zudem forderte Toprak die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung für Ankara.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats prangerte unterdessen den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei“ an. „Die Gewalttaten, die von manchen Demonstranten begangen wurden, rechtfertigen nicht den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei“, betonte Michael O’Flaherty.
Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse der Einsatz von Gewalt das letzte Mittel sein und strengen Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitskriterien entsprechen. O’Flaherty zeigte sich zudem besorgt über Angriffe auf Journalisten und Festnahmen von Medienvertretern.