Klingt doch gut: Die Ukraine wird unter UN-Verwaltung gestellt, und dann gibt es Friedensverhandlungen mit einer „demokratisch legitimierten“ ukrainischen Regierung, so Wladimir Putins neuester Vorschlag. Es ist wieder eine dieser KGB-geschulten Putin-Finten, die sich bestens dazu eignen, bei AfD- oder Le-Pen-Anhängern in Europa das Bild vom friedensliebenden Russland zu nähren.
Doch ein Blick hinter den Propaganda-Nebel zeigt, wie infam auch diese Kreml-Idee ist. Zum einen geht Putin ganz selbstverständlich davon aus, dass ukrainische Wahlen nicht in den russisch besetzten Gebieten stattfinden sollen. Das heißt, die UN würden so die russischen Annexionen anerkennen. Zum zweiten suggeriert Putin einmal mehr, dass Wolodymyr Selenskyj nicht demokratisch legitimiert sei. Doch dass derzeit in der Ukraine keine Wahl stattfinden kann, liegt allein an Putins anhaltendem Angriffskrieg.
Auch das deutsche Grundgesetz stellt in Artikel 115h klar, dass erst „sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles“ neu gewählt werden darf. Dass die Ukrainer unter Dauer-Raketenbeschuss nicht wählen können, ist also keineswegs ein Beleg dafür, dass die Ukraine von einem „Unrechtsregime“ regiert wird.
Zumal Selenskyj, dessen Beliebtheit bei der vom Krieg erschöpften Bevölkerung tatsächlich im Sinken war, derzeit laut Umfragen seine Wiederwahl wieder sicher hätte – auch dank Trumps und Putins Hetze gegen ihn.
KLAUS.RIMPEL@OVB.NET