München – Inzwischen gibt es die Vorschläge der 16 Arbeitsgruppen für die neue Koalition in einem einzigen Dokument: Es umfasst 162 Seiten – und stellt die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD nicht zufrieden. Bei einigen AGs habe offenbar das Prinzip Wünsch-dir-was geherrscht, grummelt nicht nur Friedrich Merz am Freitagnachmittag vor dem Willy-Brandt-Haus.
Es ist der Moment, in dem die heiße Phase beginnt: Die Spitzengruppe geht daran, aus den vielen Ideen der Fachpolitiker einen Koalitionsvertrag zu zimmern. Und die Beteiligten machen kein Hehl daraus, dass sie mit den Zwischenergebnissen nur wenig anfangen können. SPD-Chef Lars Klingbeil sagt, man müsse nun einen Schritt zur Seite treten und fragen: „Ist das alles groß genug? Reicht das? Sind das die richtigen Schwerpunkte oder müssen wir noch ganz anders priorisieren?“ Man müsse etwas Großes formulieren, einen klaren Plan entwickeln, wie man Deutschland modernisiere. Und vor allem will Klingbeil die Finanzierung regeln: Für ihn sei es ein Kernfehler der Ampel-Regierung gewesen, viele gute Ideen zu entwickeln, ohne sich vorher über die Finanzierung im Klaren zu sein.
Optimistisch geben sich alle. Für Merz ist es der erste Besuch in der SPD-Zentrale, Markus Söder war schon länger nicht mehr da. Er erinnert sich an manch anstrengende Verhandlungsnacht bei früheren Koalitionsgesprächen. Er hoffe, dass es diesmal harmonischer ablaufe. Merz lobt schon mal das „immer größer werdende persönliche Vertrauen“. Immerhin: Schon die Grundgesetzänderung sei „eine große Nummer“ gewesen, sagt Söder – wenn auch ein „Ritt auf der Rasierklinge“. Jetzt gehe man die zweite Hälfte ebenso an. „Jeder weiß, wir müssen was Grundlegendes ändern.“
MIKE SCHIER