Der neue SPD-Finanzminister? Lars Klingbeil. © Koall/dpa
Berlin – In der Berliner Wilhelmstraße geht’s ums große Geld: Hier hat das Bundesfinanzministerium seinen Sitz. In der Ampel-Zeit machte Christian Lindner den Gebäudekomplex zur FDP-Machtbasis der Regierung. Später beeilte sich Kanzler Olaf Scholz, mit Jörg Kukies das Schlüsselressort für die SPD zu sichern. Dort könnte es bleiben – im Gespräch ist SPD-Chef Lars Klingbeil. Am längsten Finanzminister war übrigens Theo Waigel (CSU) – von 1989 bis 1998. Ein Überblick.
Vetorecht: Die herausgehobene Bedeutung zeigt sich darin, dass es finanzrelevante Vorschläge anderer Ministerien stoppen kann – wovon zuletzt Lindner ausgiebig Gebrauch machte. „Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluss ausdrücklich Widerspruch erheben“, steht in der Geschäftsordnung.
Bundeshaushalt: Zu den wichtigsten Aufgaben des Finanzministeriums mit über 2000 Mitarbeitenden zählt die Aufstellung des Bundeshaushalts. Hier werden detailliert alle zu erwartenden Einnahmen – inklusive Kreditaufnahmen – und Ausgaben des Bundes für ein Jahr aufgeführt. Das Ministerium gibt dabei die Grundlinie der Etataufstellung vor. Für jedes Ressort gibt es auch ein Spiegel-Referat, das deren Haushaltsplanung genau prüft und Änderungen verlangen kann.
Sondervermögen: Das Finanzressort verwaltet auch Sondervermögen. Dies betrifft den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie das 2022 nach dem Ukraine-Krieg geschaffene Sondervermögen Bundeswehr – und nun das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045. Die Machtfülle des Ministeriums ist damit noch einmal gewachsen.
International: Das Finanzministerium ist innerhalb der Bundesregierung auch zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik. Auch bei der Arbeit am EU-Haushalt ist es beteiligt. Im Rat für Wirtschaft und Finanzen besprechen die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister meist einmal im Monat aktuelle Themen. Außerdem ist das Ministerium zuständig für nationale und internationale Steuerfragen, für Beteiligungen des Bundes an Unternehmen sowie für die Bekämpfung von Geldwäsche und die Banken- und Versicherungsaufsicht.
AFP