Niederlande: Asylministerin darf Job behalten

von Redaktion

Den Haag – Die radikal-rechte Asylministerin der Niederlande, Marjolein Faber, kann auch nach heftiger Kontroverse im Amt bleiben. Ein Misstrauensantrag der Oppositionsparteien bekam keine Mehrheit im Parlament in Den Haag. Die Opposition hatte der Ministerin Inkompetenz vorgeworfen und dass sie die Einheit der Regierung untergrabe.

Auch Vertreter der Koalitionsparteien übten Kritik an der Ministerin, sprachen ihr aber nach einer heftigen Debatte das Vertrauen aus. Eine Entlassung der Ministerin hätte eine Regierungskrise ausgelöst.

Die Vertraute von Rechtspopulist Geert Wilders hatte für große Empörung gesorgt, weil sie eine Auszeichnung von Bürgern für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe abgelehnt hatte. Die Auszeichnung sei ein Widerspruch zu ihrer Politik, erklärte die Ministerin. Auch der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof stellte sich gegen diese Haltung. Damit war nach Auffassung der Opposition aber die in der Verfassung vorgeschriebene Einheit der Regierung nicht länger gegeben.

Faber will das strengste Asylgesetz der Niederlande einführen und die Zahl der Asylsuchenden drastisch senken. Nach ihrer Ansicht sorgen aber auch ehrenamtliche Helfer dafür, dass das Land ein attraktives Ziel für Asylsuchende ist.

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