„Es wird mit unserer demografischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Und wer ein bisschen im Thema ist, zieht die Augenbrauen hoch. Denn nicht erst in Zukunft sind diejenigen unersetzlich, die sich selbst um den kranken Ehemann oder die schwer demente Mutter kümmern. Dass ohne Deutschlands größten Pflegedienst – die Angehörigen – heute schon nichts mehr geht, hat nicht zuletzt die gescheiterte bayerische Pflegeplatzgarantie gezeigt. Ein Anrecht auf einen stationären Pflegeplatz in Wohnortnähe versprach Ministerpräsident Markus Söder 2018. Er konnte es nicht halten.
Angesichts dessen wäre es zu begrüßen, wenn es auch für pflegende Angehörige eine Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld gäbe. Das sahen überwiegend auch die fachkundigen Verhandler von Union und SPD – und doch ist die letztliche Formulierung dieses Vorhabens im Koalitionsvertrag wachsweich ausgefallen. Der Grund dafür dürften die enormen Kosten sein, die ein solches Pflegegeld angesichts der Alterung der Gesellschaft bedeutet. Bayern sah sich aufgrund knapper Kassen gerade gezwungen, das im Freistaat ausbezahlte Landespflegegeld ab 2026 auf 500 Euro jährlich zu kürzen.
Dass auch Prien einen Finanzierungsvorbehalt einzieht, zeigt die Hilflosigkeit der Politik. Denn erlebt Deutschland kein neues Wirtschaftswunder, lässt sich die Entlastung der Angehörigen kaum ohne weitere Belastung für Steuer- und Beitragszahler stemmen. Und auch hier sind Grenzen erreicht.