Es sind Szenen der Schande vor dem Reichstag: „Hamas“-Rufe, Taliban-Flaggen und Figuren von aufgeknüpften Juden waren Teil der Demonstration, die vorgeblich „für Gaza“ angemeldet war. Also: Terror-Verherrlichung und Judenhass vor der Kulisse der Herzkammer der deutschen Demokratie. Das ist nicht nur widerwärtig, sondern gefährlich für den Frieden in Deutschland.
Es geht bei diesen Kundgebungen längst nicht mehr um legitime Kritik, auch legitimen Zorn. Das würde im Fall Israel weit reichen, bis hin zu scharfer Ablehnung der Person Netanjahu, erst recht seiner politischen Integrität, seines Handelns. Stattdessen herrscht blinder Hass auf Juden. Für den darf in unserem (und jedem zivilisierten) Land kein Zentimeter Platz sein.
Die Berliner Demo und andere Aufläufe in westdeutschen Großstädten führen leider vor Augen, wie krass Konflikte im arabischen Raum in unser Land importiert wurden. Das ist eine von vielen negativen Folgen der ungesteuerten Zuwanderung ab 2015. Das muss die deutsche Gesellschaft nicht dulden, auch der Staat mit seinen Sicherheitsbehörden muss da nicht so wehr- und bisweilen hilflos danebenstehen.
Der Staat muss Terror-Hetzer abschrecken, also die Gesetze und ihre Anwendung verschärfen: Wer für eine Terror-Organisation wirbt, wer Menschen mit dem Tod bedroht, verliert umgehend das Bleiberecht. Die Symbolkraft solcher Abschiebeflüge wäre hoch. Natürlich trifft das nicht jeden Täter, man denke an Staatenlose oder (leichtfertig) Eingebürgerte, ebenso den Bodensatz an nicht importiertem Antisemitismus – es braucht also auch harte Strafen im Inland, Ausschlüsse von Sozialleistungen. Die Merz-Regierung kann und muss hier einige sehr wichtige Botschaften senden.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET