Auch Slowakei stimmt für Russland-Sanktionen
Bratislava – Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschärfung der Sanktionen auf russisches Öl und Gas geeinigt. Dies gab am Mittwochabend die dänische EU-Präsidentschaft bekannt. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten, ein Jahr früher als geplant. Die Einigung erfolgte einen Tag vor einem EU-Gipfel, bei dem heute in Brüssel die Regierungschefs die weitere Unterstützung der Ukraine beraten wollen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte nach Zögern und Verhandlungen dem 19. Sanktionspaket zugestimmt.
Guttenberg: Brandmauer nicht aufweichen
Berlin – Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg spricht sich gegen eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD aus. „Entgegen mancher falschen Darstellung bin ich an keiner Stelle für eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD eingetreten“, sagte der CSU-Politiker. Er sei „ausdrücklich für das Beibehalten des Unvereinbarkeitsbeschlusses“. Im „Stern“-Interview hatte zu Guttenberg für „inhaltliche Konfrontation“ mit der AfD geworben. Eine Entzauberung gelinge nicht durch Boykott. Das war als Abkehr von der Brandmauer verstanden worden.
Schüsse vor serbischem Parlament
Belgrad – Vor dem Parlament in der serbischen Hauptstadt Belgrad ist es in einem Zeltlager von Regierungsanhängern zu Schüssen gekommen und ein Feuer ist ausgebrochen. Ein Mann sei mit einer gefährlichen Schussverletzung ins Krankenhaus gebracht worden, sagte Staatspräsident Aleksandar Vucic. Als Tatverdächtiger sei ein 70-jähriger Rentner, früher Mitarbeiter eines staatlichen Sicherheitsdienstes, festgenommen worden. Der Rentner habe geschossen, weil ihm das Zeltlager auf die Nerven gegangen sei.
Berlin springt für US-Gehälter ein
Berlin – Die Bundesregierung will vorübergehend Millionenzahlungen für 11 000 Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen, denen wegen der Haushaltssperre in den USA ein Gehaltsausfall droht. Der Bund werde „eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Von der US-Seite werde eine Rückzahlung erwartet.
Ehe-Streit: Anzeige gegen Kuban (CDU)
Berlin – Wegen Vorwürfen aus seinem privaten Umfeld lässt der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sein Fraktionsamt ruhen. Bis zur Klärung der Vorwürfe sei Kuban nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten in der CDU/CSU-Fraktion. Laut „Bild“ stellte Kubans Frau Strafanzeige gegen ihren Noch-Ehemann. Es soll sich um Sorgerecht handeln.