Ernster Verdacht: Innenminister Georg Maier. © Schutt/dpa
Berlin – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spioniert. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung.
„Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagte Maier. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke reagierte scharf auf die Äußerungen Maiers. Er kündigte an, die Landtagsfraktion prüfe eine Anzeige. Höcke forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, politische Konsequenzen zu ziehen. „Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer.“
Maier wies indes auf „zahlreiche“ AfD-Politiker hin, die „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ pflegten. „Es ist zu vermuten, dass in diesem Zusammenhang auch sicherheitsrelevante Informationen abfließen.“ Der Minister regte an, den „landesverräterischen Aspekt“ im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker zu berücksichtigen.
Auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), warnte. „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml Interesse an der Partei. „Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen.“